Fortsetzung der epidemischen Lage - Rede am 25.8.2021 im Deutschen Bundestag

Описание: Die Epidemie ist noch nicht vorbei. Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutschlandweit wieder bei 58, in NRW sogar bei 108. Mehr Infektionen führen zu mehr Hospitalisierungen, zu mehr Fällen von Long-Covid und auch zu mehr Impfdurchbrüchen. Mehr Infektionen bedeuten vor allem auch eine größere Gefahr für die, die nicht geimpft werden können. Unser Ziel müssen daher weiterhin niedrige Infektionszahlen sein.

Wir müssen mit dem Impfen dringend weiter vorankommen. Am Montag hat Duisburg dazu Shuttle-Busse für impfwillige Schülerinnen und Schüler zum Impfzentrum organisiert. Eine gute Aktion, um die Impfquote unkompliziert zu erhöhen. Und eine Hilfe für viele Eltern, die mich ansprechen, sich einen sicheren Schulbesuch ihrer Kinder wünschen und solche ganz konkreten Angebote begrüßen. Das Land Nordrhein-Westfalen sieht das anders. Es hat nun entschieden, die Kosten von rund 27.000 Euro für die Bustransfers nicht zu übernehmen. Mich wundert nicht, dass in NRW die Infektionszahlen durch die Decke gehen, wenn die Laschet-Regierung alles ablehnt, was für sichere Schulen sorgen würde.

In meiner heutigen Rede habe ich begründet, dass ich einer Verlängerung der epidemischen Lage zustimme. Steigen die Zahlen weiter, so können wir in eine Situation kommen, in der Impfen allein nicht reicht. Viele der Schutzmaßnahmen sind an die epidemische Lage gekoppelt. Das gilt auch für die moderaten Maßnahmen: die Masken in der Bahn oder beim Einkaufen, Tests beim Reisen oder in der Gastronomie, Regeln zum Arbeitsschutz und Hygienekonzepte dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Eine Verlängerung der epidemischen Lage bedeutet nicht, dass alle Maßnahmen erlassen werden müssen. Ich hielte es aber für verantwortungslos, in den nächsten Winter zu gehen, ohne diese Maßnahmen erlassen zu können.