Epidemische Lage und Corona-Maßnahmen - Rede am 18.11.2020 im Deutschen Bundestag
Автор: baerbelbas
Загружено: 2020-11-18
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Описание: Alle Befürchtungen, dass der Bundestag die Ermächtigungen für die Regierung ausweitet, sind unangebracht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das habe ich in meiner Rede zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz deutlich gemacht. Mit dem heutigen Beschluss schränken wir die bisherigen Befugnisse von Bundesregierung und Landesregierungen ein. Verordnungen werden befristet und müssen begründet werden. Gleichzeitig erhöhen wir Laborkapazitäten, stärken Krankenhäuser und wir bereiten aktuell alles dafür vor, dass die Menschen, die geimpft werden wollen, auch geimpft werden können, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht.
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