DIGITAL SERVICES ACT (DSA) VS MEINUNGSVIELFALT - Valentin Landmann Talk
Автор: Valentin Landmann
Загружено: 2024-10-27
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In seinem aktuellen Video behandelt der Rechtsanwalt und Buchautor Valentin Landmann die Themen rund um EU-Verordnungen und Gesetzgebungen, die darauf abzielen, die Verbreitung von Fake News über digitale Plattformen zu verhindern. Er diskutiert insbesondere den Einfluss dieser Gesetze auf die Meinungs- und Pressefreiheit innerhalb der sogenannten Wertewesten-Länder. Landmann erörtert die Konsequenzen totaler Kontrollbestrebungen von Staaten über die Inhalte, die ihren Bürgern zugänglich gemacht werden, und beleuchtet die kritische Rolle großer Datenverarbeitungsplattformen in diesem Kontext. Weiterhin spricht er über die Herausforderungen, die sich durch den Digital Services Act der EU ergeben, insbesondere im Hinblick auf die staatliche Überwachung und Regulierung der digitalen Kommunikation und wie diese Regulierungen den Raum für freie Meinungsäußerung potenziell einschränken können.
#DigitalServicesAct #Meinungsvielfalt #DSA #Pressefreiheit #Zensur #EURegulation #Internetfreiheit #Meinungsäußerung #Datenschutz #Politik @DonaldJTrumpforPresident
00:00 - Diskussion über EU-Verordnungen und Gesetzgebungen zur Verhinderung der Verbreitung von Fake News über digitale Plattformen.
01:00 - Vollständige Kontrolle über Inhalte als Anliegen des Wertewestens und die Bedeutung für politische Redefreiheit.
01:54 - Problematische Tendenzen in der Kontrolle von Inhalten in totalitären und demokratischen Staaten.
02:58 - Gesetze gegen die Verbreitung unrichtiger und gesetzwidriger Inhalte in demokratischen Staaten.
03:44 - Rechtliche Rahmenbedingungen für öffentliche Äußerungen und die Grenzen der Meinungsfreiheit.
04:31 - Herausforderungen im Umgang mit terroristischen Netzwerken und staatliche Eingriffe in Inhaltsverbreitung.
05:21 - Rechtliche Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche und strafrechtlich relevante Inhalte.
06:13 - Äußerungen von Frau Clinton über die Bedeutung von Wahlen für die Kontrolle über öffentliche Inhalte.
07:05 - Der Digital Services Act der EU und seine Zielsetzungen zur Kontrolle digitaler Inhalte.
08:00 - Umfangreiche Vorschriften und Verordnungen des Digital Services Act.
08:52 - Staatliche Kontrolle und Selbstregulierung digitaler Plattformen nach dem Digital Services Act.
09:43 - Politische Vorgaben und Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Wertewesten durch den Digital Services Act.
10:32 - Politische und rechtliche Konsequenzen für Plattformen bei nicht konformer Berichterstattung.
11:32 - Beispiel einer politischen Warnung an Plattformen vor unerwünschten politischen Interviews.
12:24 - Implementierung des Digital Services Act in Deutschland und seine Auswirkungen.
13:16 - Sanktionen und Bußgelder laut Digital Services Act für Verstöße gegen die Verordnungen.
14:06 - Höchstbeträge der Geldbußen im Rahmen des Digital Services Act.
14:56 - Globale finanzielle Auswirkungen der Sanktionen des Digital Services Act.
15:46 - Verhängung von Bußgeldern bei Nichterfüllung bestimmter Anforderungen des Digital Services Act.
16:33 - Diskussion über die Definition von Wahrheit und deren Kontrolle durch die EU-Kommission.
17:28 - Abschließende Überlegungen zum Einfluss des Digital Services Act auf die Meinungsfreiheit und Wahrheitsschutz.
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