VERFASSUNGSSCHUTZ: AfD-Bericht unter der Lupe! Diese Vorwürfe haben dem Gericht nicht gereicht

Описание: Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Beschluss stellt das über 1000 Seiten starke Gutachten des #Verfassungsschutz in zentralen Punkten infrage.

Kernpunkt: „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ erkennt das Gericht zwar – sie seien jedoch nicht prägend für das Gesamtbild der Partei.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was wurde geprüft? → Öffentlich zugängliche Aussagen, Programme und Reden der #AfD.
• Was reicht dem Gericht nicht? → Der Begriff „Passdeutsche“ allein belege keinen systematischen Verstoß gegen Artikel 1 #Grundgesetz.
• Was kommt noch? → Im Hauptverfahren könnten auch geheimdienstliche Erkenntnisse einfließen.

Beim Vorwurf der Islamfeindlichkeit sieht das Gericht zwar mögliche Sonderregelungen, erkennt jedoch keine ausreichenden Belege für eine generelle rechtliche Abwertung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Das Hauptsacheverfahren dürfte nun entscheidend werden – und politisch weit über Köln hinauswirken.

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