AfD-Sieg vor Gericht: Gericht zerlegt Verfassungsschutz-Gutachten | NIUS Live vom 27.02.2026

Описание: In einem bahnbrechenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft und behandelt werden. Was bedeutet diese Entscheidung für die Partei, die Demokratie und die politische Landschaft in Deutschland? Darüber sprechen wir mit Anwalt Ralf Höcker, dessen Kanzlei die AfD vertreten hat.

Er erklärt, warum dies eine strategische Niederlage für die Behörde ist: Trotz enormem Aufwand und Teams von Experten fand der Verfassungsschutz nur wenige, oft isolierte Beispiele – von absurden Songtexten wie „Alice für Deutschland“ bis hin zu Kritik an Robert Habeck. Höcker betont den immensen Arbeitsaufwand seiner Kanzlei, die Tausende Seiten durchforstet hat, und sieht in dem Urteil einen Sieg für die Demokratie, da es Versuche abblockt, Opposition durch Instrumentalisierung von Behörden zu bekämpfen.

Wir schauen uns auch noch einmal die Chronologie der Ereignisse an: von der umstrittenen Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025, initiiert von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser in ihren letzten Amtstagen, bis hin zum aktuellen Gerichtsbeschluss. Das Gericht erkennt zwar Bestrebungen innerhalb der AfD an, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sein könnten, lehnt aber ab, dass dies die gesamte Partei prägt. Eine echte Klatsche für den Verfassungsschutz, dessen tausendseitiges Gutachten als Sammlung öffentlicher Äußerungen und Einzelvorfälle kritisiert wird, ohne tiefgehende nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Wir diskutieren die Auswirkungen: Das Eilverfahren hat quasi das Hauptverfahren vorweggenommen, mit einer detaillierten 50-seitigen Begründung, die das Gutachten auseinandernimmt. Für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder Beamte ändert sich viel – negative Folgen der Einstufung sind nun unwahrscheinlicher. Auch die Beobachtungsmaßnahmen wie V-Leute oder Abhöraktionen müssen neu geprüft werden. Und was ist mit einem Parteiverbot? Das scheint durch diese fundierte Entscheidung in weite Ferne gerückt.

Sogar in der ARD-Tagesschau gab es einen ungewöhnlich reflektierten Kommentar, der das Gutachten als „bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft“ entlarvt. Doch es geht um mehr. Es geht um Glaubwürdigkeit des Staates und den Schutz vor politischer Beeinflussung – ein Weckruf für alle, die sich für freie Meinungsäußerung und faire Wahlen einsetzen.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Anwalt Ralf Höcker mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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