Gesetzgebung in der EU: Gesetzgebungsprozess in Europäischer Union, Verfahren, Kommission, Parlament
Автор: Die Merkhilfe
Загружено: 2026-01-27
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Gesetzgebung in der EU - Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union, Verfahren, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, EU-Recht und nationales Recht im Unterschied einfach erklärt - EU Politik / Internationale Politik 10. Der Gesetzgebungsprozess der EU – meist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren genannt – lässt sich als Zusammenspiel von drei Hauptakteuren beschreiben: Erstens: Die EU-Kommission hat das alleinige "Initiativrecht". Das bedeutet, nur sie kann offiziell neue Gesetzesentwürfe (Verordnungen oder Richtlinien) einbringen. Sie versteht sich dabei als "Hüterin der Verträge" und vertritt die Interessen der gesamten Union. Zweitens: Der Entwurf geht gleichzeitig an zwei Institutionen, die gemeinsam darüber entscheiden; Ministerrat und das Europäische Parlament. Drittens: Die Einigung; in maximal drei Lesungen werden Gesetze beschlossen. EU-Recht hat Vorrang über nationales Recht, steht aber nicht über dem Grundgesetz.
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➡ VIDEOKAPITEL:
00:00 Einführung
00:22 Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union (EU)
01:02 Europäische Kommission im Gesetzgebungsprozess
01:28 Rat der Europäischen Union (Ministerrat) im Gesetzgebungsprozess
01:54 Europäisches Parlament im Gesetzgebungsprozess
02:22 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
02:51 EU-Recht & nationales Recht - Vorrang
03:35 Abspann
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