Grenzöffnung: "Unklare Rechtsgrundlage"
Автор: euronews (deutsch)
Загружено: 2017-09-22
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Die rechtliche Grundlage für die Massenaufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015 ist nach wie vor unklar.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sagen das die zur strikten Neutralität verpflichteten Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Das berichtet die Zeitung "Welt". FDP und die AfD kündigten bereits einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik im neuen Bundestag an.
Unter Verweis auf "Wesentlichkeitslehre" und das "Demokratie- und Rechtsstaatsprinz…
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