Ueli Maurer: «Die Schweiz muss eigenständig bleiben», Feusi Fédéral, Ep. 174

Описание: Der ehemalige SVP-Bundesrat über die Rolle der Schweiz in der Welt und was die veränderte geopolitische Lage für einen Kleinstaat bedeutet. Und warum es falsch wäre, deswegen die Rahmenverträge zu unterzeichnen.

«Schweiz muss neutral bleiben»

Die Schweiz tue gut daran, in der heutigen internationalen Situation neutral und eigenständig zu bleiben. «Wir haben die USA, wir haben Europa, das absolut auf den Niedergang zu geht. Und die Schweiz muss sich zwischen diesen Blöcken so bewegen, wie sich ein neutraler Staat bewegen muss.» Da könne man nicht immer allen gefallen. IM Moment wolle der Bund jedoch lieb zu allen sein. «Das war immer falsch».

Sie müsse allerdings die Armee wieder so ausrüsten, dass sie das Land verteidigen könne. Er habe als Bundesrat damit angefangen, sei jedoch im Bundesrat und im Parlament gebremst worden. Bei der Rüstung müsse man in kürzeren Abständen denken und Dinge kaufen, welche die Miliz einsetzen könne, zum Beispiel viele kleine Drohnen statt ein paar wenige sehr grosse.

Mit Einsparungen Geld für die Armee frei machen

Das Geld für die Wiederaufrüstung der Armee sei vorhanden, sagt der Vorgänger von Karin Keller-Sutter im Finanzdepartement. Der Bundesrat und das Parlament müssten nur beginnen, richtig zu sparen. Die Verwaltung sei zu gross geworden. «Nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa muss die Verwaltung massiv herunterfahren, weil die Bürokratie die Privatwirtschaft erstickt.»

Es gebe keinen Grund, die Schuldenbremse auszuhebeln. «Es darf keine Mehreinnahmen geben und keine zusätzliche Verschuldung geben» findet Maurer. Die Aufgaben müssten aus dem bestehenden Haushalt bezahlt werden.

EU-Verträge sind «hanebüchen»

Die Rahmenverträge lehnt Ueli Maurer ab. «Ich bin überzeugt, wenn man diesem Paket zustimmen würde, dann gehen wir in Richtung Beitritt zu dieser EU», sagt Maurer, «und das ist falsch.» Brüssel habe dem Bundesrat vorgeworfen, dass er der Bevölkerung nicht zeige, wohin der Weg führe. Das wolle er jetzt Brüssel beweisen. «Jetzt zeigt man Stärke und schlägt etwas vor, was hanebüchen ist.»

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