ANTON HOFREITER: Drohende Kapitulation der Ukraine? Hofreiter kritisiert Kanzler Scholz' Haltung

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Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert scharf die außenpolitische Strategie der Bundesregierung und warnt vor einer drohenden Kapitulation der Ukraine. Die aktuellen Gespräche zwischen den USA und Russland in Riad bewertet er als keine echten Friedensverhandlungen, sondern als „Kapitulationsverhandlungen“, die der Ukraine aufgezwungen würden. Besonders macht er Bundeskanzler Olaf Scholz für die derzeitige Lage mitverantwortlich:

"Er sollte sich entschuldigen für seine Zögerlichkeit. Er hat Europa und die Ukraine in diese gefährliche Lage gebracht."

Hofreiter fordert, dass Deutschland und Europa die Ukraine deutlich stärker unterstützen. Er schlägt vor, einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, um die Ukraine massiv aufzurüsten.

"Wir müssen jetzt deutlich machen: Ja, wir können für unseren Frieden und unsere Sicherheit selbst sorgen."

Er kritisiert zudem, dass Deutschland weiter stark von den USA abhängig sei und dass Europa es versäumt habe, sich militärisch eigenständiger aufzustellen. Waffen könnten kurzfristig weltweit eingekauft werden, um der Ukraine eine Kapitulation zu ersparen.

Auch die jüngste „60 Minutes“-Reportage aus den USA, die deutsche Ermittlungen wegen Hassrede scharf kritisiert, sieht Hofreiter als weiteres Zeichen für die wachsende Kluft zwischen Amerika und Europa. Er warnt vor den politischen Ansichten der Trump-Administration, die Demokratie und Freiheit gegeneinander ausspiele.

"Wir müssen endlich aufwachen, erwachsen werden und handeln."

Er fordert eine „schnelle politische Führung“ und erinnert an die rasche Reaktion während der Corona-Krise, als innerhalb weniger Stunden Milliardenhilfen beschlossen wurden. Jetzt, wo es um Europas Sicherheit gehe, fehle es an politischem Willen.

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