🟩 Der Freiheitskanzlei Dialog - Folge 10: BVG Leipzig, Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht

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Heute reden wir über ein das zu erwartende Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az: BVerG 6 C 5.24).

Das BVerwG schreibt dazu: "Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" und "Die Klägerin wendet sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie macht geltend, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen gesetzlichen Auftrag strukturell, weil er kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und als Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht diene. Dieses strukturelle Versagen beruhe auch auf einer mangelnden Staatsferne der Aufsichtsgremien."

Es bleibt spannend. Wie wird das Gericht entscheiden? Welche Weichen werden womöglich gestellt und welche nicht? Das erfahrt ihr in dieser Sendung mit den Gästen: Jimmy Gerum vom Leuchtturm ARD und Dr. Harald von Herget, der den Prozess als Anwalt begleitet. Der Beitragsblocker.de, vertreten durch Markus Bönig begleitet diesen Prozess und ist Gastgeber der Sendung.

💡Du siehst, es gibt wieder viele Neuigkeiten, über die wir sprechen werden. Sei dabei. Es erwartet dich ein spannender Livestream mit Markus Bönig, um möglichst alle Fragen aus dem Chat zu beantworten. Sollte das nicht ausreichen, ist unser Support über [email protected] jederzeit erreichbar.

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