Bundestag: Regierungserklärung zu EU-Gipfel mit Statements zur Türkei
Автор: Deutscher Bundestag
Загружено: 2017-03-10
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Описание: Mit deutlichen Worten hat der Bundestag die Nazi-Vergleiche von Seiten türkischer Politiker zurückgewiesen. „Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst“, betonte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Donnerstag, 9. März 2017 (221. Sitzung), vor Eintritt in die Tagesordnung. Im Anschluss bezog auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zum Frühjahrsgipfel der Europäischen Union am 9. und 10. März in Brüssel Position zu den gegenwärtig stark angespannten deutsch-türkischen Beziehungen.
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