Datenschutz gegen Sicherheit: Palantir-Streit in Niedersachsen | NDR Info

Описание: Palantir-Debatte in Niedersachsen: Streit um US-Software für die Polizei

Die geplante Einführung der Datenanalyse-Software Palantir bei der Polizei in Niedersachsen sorgt für heftige Diskussionen im Landtag. Während Sicherheitsbehörden weltweit auf moderne Analysewerkzeuge setzen, stellt sich in Hannover die Frage: Wie viel US‑Technologie verträgt die innere Sicherheit? Im Innenausschuss prallten die Positionen von CDU, SPD und Grünen deutlich aufeinander.

CDU fordert Palantir: Mehr Handlungsfähigkeit für die Polizei

Für die CDU-Fraktion ist eine leistungsfähige Datenanalyse-Software entscheidend, um schwere Kriminalität effektiver zu bekämpfen. André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert die aktuelle Abhängigkeit von US‑Informationen. Er bezeichnet es als „perfide“, dass deutsche Ermittler bei der Bekämpfung von Kinderpornografie auf US‑Daten angewiesen seien, während im eigenen Land moderne Analyse-Tools blockiert würden.

Echtzeit-Analyse: Was Palantir leisten soll

Der CDU-Antrag sieht vor, der Polizei Echtzeit-Datenanalyse zu ermöglichen.
Die Software des US‑Herstellers Palantir kann große Datenmengen aus verschiedenen Quellen schnell verknüpfen. In Hessen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern wird die Technologie – dort häufig unter dem Namen VeRA – bereits genutzt, um Ermittlungen zu beschleunigen.

SPD und Grüne lehnen Palantir ab: Sorge um digitale Souveränität

Trotz technischer Vorteile stößt der Vorschlag beim SPD-geführten Innenministerium und den Grünen auf deutliche Kritik. Ein zentraler Punkt: digitale Unabhängigkeit.
Michael Lühmann (Grüne) warnt vor der politischen Ausrichtung des Unternehmens. Da Palantir‑Mitgründer Peter Thiel der US‑Regierung nahestehe und in der Vergangenheit demokratiekritische Aussagen gemacht habe, befürchten Kritiker langfristige Risiken für die Sicherheitsarchitektur.

Datenschutz-Bedenken: Risiko eines Datenabflusses in die USA

Ein weiterer Streitpunkt ist der Schutz sensibler Polizeidaten. Gegner der Software zweifeln daran, dass Informationen vollständig vor dem Zugriff US‑amerikanischer Behörden geschützt wären. Palantir weist solche Vorwürfe zurück. Dennoch verweisen Kritiker auf die Nutzung der Software durch die US‑Abschiebebehörde ICE – für sie ein warnendes Beispiel für mögliches Missbrauchspotenzial.

Gewerkschaft der Polizei: Wunsch nach einer europäischen Lösung

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Vorbehalte. Kevin Komolka, GdP‑Landesvorsitzender in Niedersachsen, spricht sich für eine europäische Alternative aus: „Ich möchte die Daten unserer Bürger nirgendwo auf amerikanischen oder russischen Servern sehen“, sagte Komolka dem NDR. Für die GdP stehen Datensicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat über der schnellen Verfügbarkeit einer US‑Software.


Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags ist über die Einführung der umstrittenen Software Palantir diskutiert worden. Die CDU ist dafür, das SPD-geführte Innenministerium dagegen. Am Donnerstag wurden Experten angehört. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/nieder...

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► In Niedersachsen geht die Debatte darüber weiter, ob die Software Palantir bei der Polizei eingeführt werden soll. Im NDR Interview erklärt Marie-Claire Koch, Fachjournalistin und Redakteurin bei heise online, die Möglichkeiten und Risiken der Software. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/nieder...

► Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/nieder...

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