EU-Angemessenheitsbeschluss: Datentransfer in die USA wieder erlaubt?

Описание: Der EU-US Data Privacy Framework Angemessenheitsbeschluss vom 10.7.2023 legalisiert die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen.

Hast du bereits vom EU-US Data Privacy Framework Angemessenheitsbeschluss gehört? Es handelt sich dabei um einen bedeutsamen Schritt, um unsere persönlichen Daten zu schützen, wenn sie zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission diesen Beschluss erlassen und somit den Weg für Datentransfers an US-Unternehmen geebnet.

Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass der Europäische Gerichtshof den EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt hatte, wodurch die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA in eine rechtliche Grauzone geraten war. Mit dem neuen Angemessenheitsbeschluss gibt es nun eine Lösung für dieses Problem.

Um jedoch datenschutzkonform Daten an US-Unternehmen zu übermitteln, müssen sich diese für das EU-US Data Privacy Framework zertifizieren lassen. Dabei verpflichten sie sich dazu, unsere Daten entsprechend den Datenschutzvorschriften zu behandeln und werden teilweise daraufhin überprüft.

📌 Auf dieser Liste sind zertifizierte US-Unternehmen aufgeführt: https://www.dataprivacyframework.gov/...

Nochmal: beachte, dass der Angemessenheitsbeschluss ausschließlich für Datentransfers gilt, die im Rahmen des neuen Übereinkommens stattfinden. Zuvor geltende Zertifizierungen nach dem alten Privacy Shield haben keine automatische Gültigkeit mehr.

Es ist möglich, dass der Angemessenheitsbeschluss vor den Europäischen Gerichtshof gelangen wird, da ein bekannter Datenschutzaktivist namens Max Schrems bereits in der Vergangenheit gegen ähnliche Beschlüsse geklagt hat und auch dieses Mal eine Klage angekündigt hat. Daher ist es ratsam, vorsichtig zu sein und einen alternativen Plan für Datentransfers in die USA zu haben, falls das aktuelle Abkommen möglicherweise aufgehoben wird.

Zusammenfassend bietet der EU-US Data Privacy Framework Angemessenheitsbeschluss momentan eine Lösung für den Datentransfer in die USA. Es ist jedoch wichtig, weiterhin wachsam zu sein und über Entwicklungen im Bereich Datenschutz auf dem Laufenden zu bleiben. Schließlich geht es um unsere persönlichen Daten und Privatsphäre, und daher sollten wir stets informiert sein.

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Dein Dr. Max Greger
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