BVerfG: Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Автор: phoenix
Загружено: 2023-12-19
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Bundesverfassungsgericht - Urteilsverkündung: "Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022". Es geht um die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die Beschwerde richtet sich – wie auch andere beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klagen hierzu – gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Dieser hatte am 10. November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl lediglich teilweise wiederholt wird.
Einordnungen vor und nach der Urteilsverkündung mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
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