Versagen in der Migrationspolitik? Röttgen zum Flüchtlingsgipfel | Markus Lanz vom 09. Mai 2023

Описание: Dauerhaft scheint es so, als wenn jeden Tag neue Krisen in der Welt auftauchen. Doch eine Krise, die in Deutschland wieder einmal Bund und Länder an die Grenzen treiben könnte, ist die Migrationskrise. Heute treffen sich die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz und versuchen, die Probleme bei der Verteilung und Finanzierung der Geflüchteten zu lösen.

Einer, den das Thema besonders beschäftigt, ist der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Dass es allein schon wieder zu einer derartig großen Krise kommen konnte, hält er für besonders beschämend. Als Regierung hätte man eigentlich aus der letzten Krise 2015/2016 lernen sollen. Doch so sei es in Deutschland häufig der Fall, dass die Politik erst reagiert, wenn das Problem schon besonders groß ist. Die Aufmerksamkeit und das Resignieren fiele besonders hinderlich aus, sobald eine Problematik in der Öffentlichkeit nicht mehr als schwerwiegend angesehen wird.

Deshalb für Norbert Röttgen nicht verwunderlich, dass gerade jetzt die Bundesländer von Olaf Scholz mehr Geld bei der Flüchtlingsaufnahme fordern. Die Regierung hätte allerdings schon gesagt, dass sie nicht mehr Geld für die Unterstützung geben wolle. Dass die Verhandlungen daher besonders knifflig werden, davon geht Herr Röttgen sehr stark aus.

"Vor allen Dingen ist das Geld nicht das Problem." Primär sollte man sich bei dem Gipfel Gedanken darüber machen, wie man allgemein in der Problematik politisch agieren will. Wichtig hierbei: Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands, aber auch in der EU.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/WVxe/

Weitere Gäste in der Sendung:

Veit Medick, Journalist
Mit Blick auf den Migrations-Gipfel am Mittwoch analysiert der „Spiegel“-Redakteur die flücht-lingspolitischen Streitereien zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Ampelkoalition.

Çiğdem Akyol, Autorin
Die Journalistin mit kurdisch-türkischen Wurzeln äußert sich zum innen- und außenpolitischen Kalkül des türkischen Präsidenten Erdoğan und zur Strategie seines Herausforderers Kılıçdaroğlu.

Michael Thumann, Journalist
Der „Zeit“-Moskau-Korrespondent informiert über die Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Russland und zeichnet ein Stimmungsbild der russischen Gesellschaft und innenpolitischen La-ge.

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