DEUTSCHLAND: Milliarden-Paket! Showdown im Bundesrat! Jetzt muss Friedrich Merz noch mal zittern
Автор: WELT
Загружено: 2025-03-20
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DEUTSCHLAND: Milliarden-Paket! Showdown im Bundesrat! Jetzt muss Friedrich Merz noch mal zittern
Drei Tage nach dem Bundestag stimmt heute (Freitag) auch der Bundesrat über die weitreichende Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Die Schuldenregel für die Länder, die bisher strenger ist als die für den Bund, soll gelockert werden.
Um die schnelle Verabschiedung im Bundesrat zu ermöglichen, hatte die Länderkammer einer Verkürzung der sonst üblichen Beratungsfristen zugestimmt. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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