LANDTAGSWAHL IN BRANDENBURG: „Asylrecht abschaffen“, „beschränkte Meinungsfreiheit“ und SPD vs. AFD
Автор: WELT
Загружено: 2024-09-18
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LANDTAGSWAHL IN BRANDENBURG: „Asylrecht abschaffen“, „beschränkte Meinungsfreiheit“ und irgendwo SPD vs. AFD
In der Debatte um die Migrationspolitik hat sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die Landtagswahl in Brandenburg bringt für die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke schwierige Zeiten, denn laut Umfragen liegt die AfD mit 28 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz gerät bundesweit unter Druck, da das Ergebnis in Brandenburg seine politische Zukunft beeinflussen könnte. Gleichzeitig polarisiert Sahra Wagenknecht in Potsdam, indem sie Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit übt. Die CDU versucht, mit dem Migrationsthema zu punkten, während Dietmar Woidke nur eine weitere Amtszeit anstrebt, wenn die SPD die Mehrheit erhält.
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