AfD: "Geht um die nackte Macht" Ausschuss-Streit! Staatsrechtler kritisiert Umgang mit Weidel-Partei
Автор: WELT
Загружено: 2025-05-21
Просмотров: 81709
Описание:
AfD: "Geht um die nackte Macht" Ausschuss-Streit! Staatsrechtler kritisiert Umgang mit Weidel-Partei
Der Staatsrechtler Prof. Völker Böhme-Neßler kritisiert im Interview den Umgang des Bundestags mit der AfD. Zwar gebe es kein juristisches Anrecht auf Ausschussvorsitze, wohl aber einen demokratischen Geist, der Teilhabe für alle gewählten Abgeordneten gebiete. Die Weigerung, AfD-Kandidaten zu wählen, sei formal legal – aber politisch problematisch. Auch das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als rechtsextrem hält Böhme-Neßler für juristisch wenig belastbar. Der Ausschluss diene letztlich der Machtsicherung. Der Umgang mit der AfD bleibe damit eine offene demokratische Herausforderung.
#afd #ausschüsse #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel / weltvideotv
WELT DOKU Channel / weltdoku
WELT Podcast Channel / weltpodcast
WELT Netzreporter Channel / dienetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram / welt.nachrichtensender
WELT auf Instagram / welt
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für euer Verständnis - das WELT-Team
Video 2025 erstellt
Повторяем попытку...
Доступные форматы для скачивания:
Скачать видео
-
Информация по загрузке:
