Demokratie in Gefahr: Erbschaftsteuer & Hyperventilation. Staffel 2 -Teil 6

Описание: Demokratie in Gefahr – Erbschaftsteuer und politische Hyperventilation

Kaum legte die SPD einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer vor, setzte eine laute politische und mediale Empörung ein. Dabei erfüllt der Vorschlag zunächst einen klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts: Das Erbschaftsteuerrecht soll verständlicher, verfassungskonform und gerechter ausgestaltet werden.

Kern des Konzepts sind hohe Freibeträge für kleine Erbschaften, der Schutz selbst genutzter Immobilien und eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen – auch bei Unternehmensübertragungen. Ziel ist eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und eine fairere Finanzierung des Gemeinwesens. Über konkrete Details wird man reden müssen. Aber das Thema anzugehen, ist unausweichlich.

Auffällig ist der reflexhafte Widerstand: Unternehmerverbände und CDU/CSU warnen vor Belastungen, obwohl gleichzeitig Kürzungen bei Bürgergeld, Renten und Krankenversicherung gefordert werden. Besonders widersprüchlich wirkt dies mit Blick nach Bayern, wo die Landesverfassung selbst einen Auftrag zur gerechten Erbschaftsbesteuerung enthält.

Die Debatte offenbart eine Schieflage: Konsolidierung soll offenbar vor allem von sozial Schwächeren getragen werden, während große Vermögen bereits bei moderaten Reformvorschlägen in Abwehrhaltung verfallen.

Doch Demokratie lebt von Gemeinsinn und Gerechtigkeit. Wer Solidarität nur nach unten einfordert, untergräbt Vertrauen in Politik und Institutionen. Die Geschichte – etwa die Warnungen des Ahlener Programms der CDU– zeigt: Ungezügelter Kapitalismus und fehlender Gemeinsinn gefährden die Demokratie.

Die zentrale Frage bleibt daher:
Wie viel Ungerechtigkeit hält eine Demokratie aus, bevor sie selbst Schaden nimmt?

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