CORONA-GIPFEL: Heiße Debatte um Ungeimpfte - Impfpflicht gegen Covid rückt immer näher

Описание: Bund und Länder verschärfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Regeln für Ungeimpfte. In einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sind drastische Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich vorgesehen. Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit auf Geimpfte und Genese (2G) beschränkt werden. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarf. Die 2G-Regel soll bundesweit auch für Kultur- und Freizeitveranstaltungen gelten. Außerdem haben sich Bund und Länder in den Vorgesprächen darauf geeinigt, eine allgemeine Impfpflicht "etwa ab Februar 2022" einzuführen. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung vorlegen. Eine Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeheimen soll zuvor beschlossen werden.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierte Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und präsidenten beraten seit 11.00 Uhr über neue Corona-Beschlüsse. Die Ampel-Parteien hatten zunächst mit Hinweis auf das gerade geänderte Infektionsschutzgesetz ein Vorziehen der für den 9. Dezember vorgesehenen MPK abgelehnt. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der Billigung der Bundesnotbremse durch das Verfassungsgerichts hatte sich diese Position aber am Dienstag bei einem ersten informellen Bund-Länder-Gespräch geändert. Denn auch aus Grünen und SPD-geführten Ländern waren zuletzt Forderungen gekommen, der Bund müsse das rechtliche Instrumentarium für Corona-Einschränkungen nachschärfen.

Hintergrund sind die sehr hohen Zahlen an Neuinfektionen und Covid-19-Kranken. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 73.209 neue Corona-Fälle. Das sind 2752 weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 75.961 neue Infektionen registriert wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank den dritten Tag in Folge leicht und liegt nun bei 439,2 nach 442,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Allerdings ist unklar, ob der Rückgang der Zahlen auf ein Abflachen der Pandemie-Welle zurückzuführen ist oder auf eine zunehmend fehlerhafte Erfassung durch überlastete Gesundheitsämter. 388 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern war am Mittwoch auf 4668 gestiegen.

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