Migranten-Freispruch: ÖVP-Plakolm gegen „Ja ist Ja“- Gesetz | exxpress live am 02. Oktober 2025

Описание: Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:

👉 Anstalten für junge Täter – ÖVP-Innenministerin Plakom verlangt Anstalten für junge Straftäter
Der Freispruch von zehn Migranten im Missbrauchsfall einer Zwölfjährigen, bekannt als „Fall Anna“, sorgt für anhaltende Empörung in Österreich. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kritisiert das Urteil als verunsichernd und fordert klare Konsequenzen zum Schutz von Kindern und Mädchen. Sie lehnt das von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante „Ja ist Ja“-Gesetz ab, das Einwilligung explizit regeln soll. Stattdessen plädiert Plakolm für die Einrichtung eigener Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche. Der Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ unterstreicht unterschiedliche Sicherheitsansätze in der Koalition.

👉 Kommt die Erbschaftssteuer? – Wie kann man unser Gesundheitssystem retten?
Bei der European Health Forum Gastein hat SPÖ-Sozialministerin Ulrike Königsberger-Ludwig die dringende Reform des österreichischen Gesundheitssystems gefordert, das durch finanzielle Engpässe und Personalmangel stark belastet ist. Sie plädiert für neue Finanzierungsquellen wie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, um das solidarische System langfristig abzusichern und soziale Ungleichheiten auszugleichen.

👉 "Krieg von innen" – US-Militär schützt vor Linksradikalen und Kriminellen
US-Präsident Donald Trump hat vor der Militärspitze von einem „Krieg von innen“ gesprochen und radikale linke Demokraten für steigende Kriminalität und unkontrollierte Einwanderung in Städten wie San Francisco verantwortlich gemacht. Er fordert den Einsatz des Militärs gegen innere Bedrohungen und ein Dekret für eine schnelle Truppe bei Bürgerunruhen.

🚨 Im Studio diskutieren am DONNERSTAG, den 02. Oktober 2025: Politolog Ralph Schöllhammerund FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik, moderiert von Volker Piesczek.

Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!

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