PUTINS KRIEG: "Orbán nicht einzufangen"! Jürgen Hardt fordert Plan B für Ukraine-Milliarden

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Die EU ringt um 90 Milliarden Euro für die Ukraine, doch Ungarn blockiert – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert deshalb Reformen in der #Außenpolitik und bringt das Mehrheitsprinzip ins Spiel. Es geht um Milliardenhilfen, eingefrorene russische Vermögen und die Handlungsfähigkeit der #EU im #UkraineKrieg.

Hardt macht klar: „Die Ukraine braucht in erster Linie Geld.“ Das Haushaltsloch liege jährlich bei bis zu 60 Milliarden Euro. Ein europäisches Gesamtpaket könne helfen, dem russischen Angriff langfristig zu widerstehen.

Das Wichtigste in Kürze:

Warum blockiert Ungarn?
Hardt sieht innenpolitische Motive im Vorfeld der Wahl am 12. April und verweist auf Ministerpräsident Viktor Orbán.

Was ist Plan B?
Die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder oder bilaterale Vorfinanzierungen einzelner Staaten.

Was fordert die Union langfristig?
Das Mehrheitsprinzip bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, um Vetos einzelner Staaten zu verhindern.

Die Debatte zeigt, wie stark der #UkraineKrieg auch die institutionellen Grenzen der Europäischen Union offenlegt.

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