Grüne reagieren zurückhaltend auf Schuldenpläne von Union und SPD – Linke erteilt Absage

Описание: Die Grünen haben eine Zustimmung zu Plänen von Union und SPD für neue Schuldenregeln offengelassen. "Wir haben eine Reihe von Fragen", sagt die Co-Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge. Die Partei wolle etwa prüfen, ob eine Änderung des Grundgesetzes zur Durchsetzung höherer Verteidigungsausgaben im Eilverfahren noch im alten Bundestag beschlossen werden sollte. Zudem komme etwa der Klimawandel in den Plänen der Sondierungspartner Union und SPD zu kurz.

Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, erteilt dem Vorhaben eine Absage und fordert die vollständige Abschaffung der Schuldenbremse statt einer Reform. Die Vorhaben von Union und SPD ließen offen, ob neues Geld auch in Schulen und den Klimaschutz investiert würde.

Union und SPD hatten zuvor einen ersten Durchbruch in Sondierungsgesprächen erzielt und sich auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Umsetzung der schwarz-roten Pläne im alten Bundestag wären Stimmen der Grünen nötig, nicht jedoch der FDP. Im neuen Bundestag, der sich spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar konstituieren muss, haben SPD, Union und Grüne keine Zweidrittelmehrheit und wären auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.

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