Völlig dreist: Neuer Justiz-Trick soll Höcke von der Wahl fernhalten!
Автор: Geopolitik Europa
Загружено: 2026-01-03
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Völlig dreist: Neuer Justiz-Trick soll Höcke von der Wahl fernhalten!
Was hier gerade vorbereitet wird, ist ein politischer Hammer: Über eine Änderung des Volksverhetzungs-Paragrafen soll künftig sogar das passive Wahlrecht entzogen werden. Kritiker sehen darin keinen Rechtsstaat, sondern einen gezielten Versuch, einen unbequemen Oppositionspolitiker auszuschalten. Zufall oder Kalkül? Die Details sind brisant – und könnten weitreichende Folgen für Demokratie und Wahlen haben.
#afd #rechtsstaat #wahlrecht
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