NBB NSU-Tagung 2.2.13 Edith Lunnebach

Описание: "Fünf NSU-Morde in Bayern - Und alles bleibt wie es ist?": Erfolgreiche Tagung der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) am 2. Februar 2013 in Nürnberg

Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben in einer gemeinschaftlichen Anstrengung eine umfassende Tagung zur bisherigen "Aufarbeitung" der NSU-Morde in Bayern gestemmt.

Auf dem Podium und im Publikum wurde über viele Fragen diskutiert, darunter auch über Resultate sowie Funktion der bisherigen Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Mehrere ReferentInnen berichteten aus den Ausschüssen in Bayern, Thüringen, Sachsen sowie aus dem Untersuchungsausschuss des Bundes. Dabei wurde deutlich, dass sich zahlreiche staatliche Organe gegen eine umfassende Aufklärung stemmen. Die berichteten Geheimhaltungsvorschriften, Aussage-Einschränkungen, Aktenschwärzungen sowie Fehleinschätzungen und/oder bewussten Falsch-Einschätzungen der Behörden lassen einige KritikerInnen vom Scheitern der "Aufarbeitung" sprechen. Der Kampf um die Akten und die Wahrheit, der in den Untersuchungsausschüssen weiter geführt werden wird, lässt andererseits auf weitere Ergebnisse hoffen. Insgesamt arbeitet sich die Seite der Aufklärung jedoch an einer Mauer des Schweigens ab. Ursprünglich war dieses Verhalten in einer rassistischen Verkehrung der Tatsachen den Angehörigen der NSU-Opfer vorgeworfen worden, so Opferanwalt Yavuz Narin.

Dass die Verfassungsschutzbehörden wegen ihres kompletten Versagens, wegen ihrer teilweisen Förderung von Neonazis ("V-Leute") sowie wegen ihres kompletten Unwillens, Neonazis und extreme Rechte effektiv zu bekämpfen, abgeschafft gehören, war unbestritten. Umstritten war jedoch die Frage, ob sie "in ihrer jetzigen Form" abzuschaffen seien oder generell. Die auf der Tagung verabschiedete Resolution gab insofern einen Minimalkonsens wieder. Befürchtet wurde allgemein, dass das Thema NSU-Morde nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden wird und die Behörden weiter daran basteln werden, den "präventiven Sicherheitsstaat" auszubauen, der sich dann eher gegen linke und demokratische Initiativen wendet. "Reformen" wie eine "Verbesserung" der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei oder die Schaffung neuer "Mega-Behörden", die sich als Konsequenz der NSU-Morde gebärden, verdienen jedenfalls den entschiedenen Widerspruch kritischer Initiativen gegen Rechts.