Bürgeranwalt: Steuerausgleich Todesfall | Flutlicht | Wasserschäden | Kritik App [21.6.2025]

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Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 21. Juni 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Schwieriger Steuerausgleich nach einem Todesfall

Wenn eine Person stirbt, haben die Erben das Recht, ein Steuerguthaben des Verstorbenen ausbezahlt zu bekommen. Doch bei kleinen Verlassenschaften ist der Aufwand enorm, denn die Gerichte müssen in diesen Fällen eine Person zum Verlassenschaftskurator bestellen und anschließend das Guthaben den Erben zuweisen. Herr J. aus der Steiermark hält das für einen unnötigen bürokratischen Aufwand. Volksanwältin Gaby Schwarz fordert im Studio eine Gesetzesänderung und diskutiert mit einem Vertreter der Österreichischen Notariatskammer.

Wasserschäden in Süßenbrunn

Herr Ing. Michael M. aus Süßenbrunn wandte sich im März an die Redaktion „Bürgeranwalt“, weil angeblich vom Nachbargrund Regenwasser in seine Feuermauer einsickern würde. Bereits 2001 habe er bei der Errichtung des Wohnbaus der Sozialbau AG nebenan auf Mängel hingewiesen. Es gäbe keine Bauwerksabdichtung, eine unbrauchbare Regenversickerung und zu wenig Abstand zu seinen Gebäuden. Über seine Rechtsanwaltskanzlei reichte Ing. M. Klage auf Unterlassung ein. Der Rechtsanwalt der Sozialbau AG bestreitet die Vorwürfe. Erstgericht und Oberlandesgericht haben Herrn M. grundsätzlich Recht gegeben, jetzt ist die Baustelleneinrichtung erfolgt, doch Herr M. glaubt, dass die geplanten Umbauten nicht ausreichen.

Kritik an irreführender App

Es geht um Präsentationsplattformen im Internet, mit denen viele Kleinunternehmer:innen Verträge abschließen, weil sie glauben, dass bei geminfo.app oder stadtinfo.app eine Kooperation mit Städten oder Gemeinden besteht. Eine Jungunternehmerin hat sich deshalb an die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt. Dass man mit der Unterschrift unkündbare 10-Jahres-Verträge eingeht, wird vielen Unternehmerinnen und Unternehmern erst bewusst, wenn die Rechnung kommt und mehr als 800 Euro jährlich fällig werden. Darüber wird im „Bürgeranwalt“-Studio diskutiert.