MIGRATION: EU plant striktere Regeln und Rückführungszentren! "Den Versuch gab es sogar schon!"

Описание: MIGRATION: EU-Pläne zu Rückführungszentren realistisch? "Den Versuch gab es sogar schon!"

Die EU-Innenminister haben in Brüssel zentrale Punkte der lange diskutierten Asylreform beschlossen – Maßnahmen, die ab Mitte kommenden Jahres greifen sollen und eine neue Phase europäischer Migrationspolitik markieren. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf eine einheitliche Definition sicherer Herkunftsstaaten, eine neue Abschieberichtlinie sowie auf die Möglichkeit, Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zurückzuweisen. Menschen ohne Bleiberecht müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „europäischen Momentum“ und einer entscheidenden Weichenstellung für eine neue Migrationsordnung. Während Deutschland bereits nationale Regelungen auf den Weg gebracht hat, dürfte die vollständige Umsetzung der europäischen Reformen jedoch noch Jahre dauern. Experten verweisen zudem auf offene rechtliche Fragen, insbesondere beim Aufbau geplanter Rückführungszentren in Drittstaaten, die voraussichtlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen werden.

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