DEUTSCHLAND: "Er weiß, dass es da auch auf Tempo ankommt!" CDU-Frei setzt neuen Minister unter Druck

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform und damit auch einen Fortbestand der Rente mit 63 Jahren ab, wie von der SPD gefordert. Frei sagte am Mittwochabend in einem Interview mit dem Nachrichtensender WELT TV zum Konzept der Kommission: „Es ist nicht ein Buffet, wo man sich nehmen kann, was man gerade möchte, sondern es ist ein Menü. Da gehört alles dazu.“

Natürlich gebe es den einen oder anderen Punkt, der nicht von allen goutiert werde, wie die Abschaffung der abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren von der SPD: „Aber es ist eben, wie es Bärbel Bas damals auch formuliert hat, ein Gesamtwerk.“ Das sollte man, so Frei, „eins zu eins umsetzen“. Wenn es in Details darum gehe, etwas nachzuschärfen, werde man sich das anschauen. Konkret verwies er auf eine „soziale Schutzrente für diejenigen, die beispielsweise aufgrund des Berufes gesundheitlich angeschlagen sind, nicht weiterarbeiten können“. Dafür könne man „passgenaue Lösungen finden“.

Der CDU-Politiker widersprach aber dem neuen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD), der mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform bis zur Klärung strittiger Fragen innerhalb der schwarz-roten Koalition warten will: „Wir haben 33 Vorschlagspunkte durch die Alterssicherungskommission. Das muss jetzt in einen Gesetzestext gefasst werden. Das wäre der nächste Schritt. Und auf dieser Grundlage muss man sich anschauen, ob man sozusagen mit jedem Detail einverstanden ist. Das ist normales parlamentarisches Verfahren.“

Wie zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frei gegenüber Schweitzer aufs Tempo: „Alexander Schweitzer weiß sehr gut, dass es eilig ist, dass es wichtig und dringend ist, dass wir die Rentenreform jetzt tatsächlich umsetzen.“ Und weiter: „Das weiß er, dass es da auch auf Tempo ankommt.“ Schweitzer bringe „das notwendige Rüstzeug mit und deswegen bin ich insgesamt zuversichtlich, dass es gelingen wird“.

Frei hat auch keine Sorge, dass die SPD den Absprung aus der Koalition vorbereitet: „Ich habe keine Anzeichen dafür, dass man bei der SPD nicht zu dieser Koalition stehen würde und nicht den Erfolg dieser Koalition möchte. Ich bin davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen genauso wissen, wie wir auch, dass wir in dieser Konstellation am Ende erfolgreich sein müssen.“ Deswegen sei er zuversichtlich, „dass wir da am Ende eine gute Lösung hinbekommen werden“.

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