Iran: Todesstrafe und Misshandlung in Haft – US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

Описание: Aktuelle Nachrichten, 24. Januar 2026:

🔹 Deutschland und Italien vertiefen ihre Zusammenarbeit in Verteidigung, Wirtschaft, Energie und Migration:
Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni acht Vereinbarungen. Im Fokus stehen gemeinsame Rüstungsprojekte bei Drohnen, Raketenabwehr, Marineschiffen und elektronischer Kampfführung sowie engere Militärkooperation und Übungen. Wirtschaftlich zielen beide auf Bürokratieabbau, Stärkung des EU-Binnenmarkts und Energiepartnerschaften ab, etwa bei Gas- und Wasserstoffpipelines aus Nordafrika. In der Migrationspolitik streben sie ein gemeinsames Konzept mit stärkerem Außengrenzenschutz, mehr Rückführungen und Partnerschaften mit Herkunftsländern an. Die Annäherung gilt als Signal für engere EU-Koordinierung in unsicheren Zeiten.

🔹 Fortschritte bei US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Selenskyjs Kritik an Europa und französische Abfangung eines russischen Schattenflotten-Tankers:
Beim Davos-Treffen mit US-Präsident Trump wurden die Bedingungen für amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine finalisiert und zur Unterzeichnung vorbereitet, um eine langfristige Absicherung zu schaffen. Parallel laufen Verhandlungen zu einem Wiederaufbau-Abkommen. Selenskyj lobte das Gespräch als eines der besten, kritisierte jedoch Europa scharf für zu große Zurückhaltung und mangelnde Abschreckung gegenüber Russland, was die Glaubwürdigkeit schwäche. Frankreich enterte im Mittelmeer den russischen Öltanker „Grinch“ der Schattenflotte und leitet ihn zur Untersuchung ab – ein Schritt, den Selenskyj begrüßte und der auf engere westliche Koordination gegen russische Umgehungssanktionen hindeutet.

🔹 Trumps „Board of Peace“ stößt international auf Skepsis – Positionen der verschiedenen Länder:
US-Präsident Trump will das „Board of Peace“ als ergänzendes Konfliktlösungsinstrument jenseits der UN etabliert, mit ihm selbst als Vorsitzendem und einem Milliarden-Beitrag für dauerhafte Sitze. Unterstützer sind vor allem Nahost-Partner wie Israel, Saudi-Arabien, UAE, Katar, Ägypten sowie Türkei, Ungarn und einige andere Länder. Starke Ablehnung oder Zurückhaltung kommt von westlichen Verbündeten wie Frankreich, Norwegen, Schweden, Italien (verfassungsrechtliche Bedenken) und Deutschland, das mehr Prüfungszeit fordert. Selenskyj äußert Bedenken bei möglicher russischer Beteiligung. Das Gremium hat eigentlich bisher nur begrenzte UN-Autorisierung für Gaza.

🔹 Brutale Repression im Iran – Misshandlungen in Haft, ausländische Milizionäre und Todesurteil für Soldaten:
Menschenrechtsorganisationen melden schwere Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Festgenommene, darunter ein 16-jähriges Opfer. Besonders betroffen seien kurdische Regionen. Seit den Protesten Ende Dezember 2025 bestätigte HRANA über 5.000 Tote und fast 27.000 Festnahmen; Internet-Abschaltungen erschweren Berichterstattung und Verifizierung. Das Regime setzt ausländische Milizionäre (Hisbollah, irakische Gruppen) ein, was auf Misstrauen in eigene Kräfte hindeutet. Ein iranischer Soldat wurde wegen Weigerung, auf Demonstranten zu schießen, zum Tode verurteilt – das US-Außenministerium verurteilte dies. Brutale Gewalt drängt großangelgteProteste zurück, doch punktueller Widerstand hält an.

Quellen:
tagesschau.de, ZDFheute (Thema: Deutschland-Italien Regierungskonsultationen Merz Meloni)
Reuters, BBC, The Guardian, Al Jazeera, AP News (Thema: US-Sicherheitsgarantien Ukraine, Trump-Zelenskyj Davos, französische Abfangung Schattenflotte-Tanker)
Reuters, Al Jazeera, CNBC, AP News (Thema: Trumps Board of Peace Reaktionen und Länderpositionen)
The Guardian, Iran International, Fox News, HRANA, Hengaw Organization for Human Rights, US-Außenministerium (Thema: Iran Proteste, Misshandlungen, ausländische Milizionäre, Todesurteil Soldat)

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