Ost verarsche Arbeitslosigkeit 1 2 1992

Описание: Ursprung der Treuhand (1989/1990)

Die DDR-Regierung unter Modrow beschloss im März 1990 die Gründung der Treuhandanstalt. Ursprünglicher Gedanke: das Volkseigentum „treuhänderisch“ zu verwalten und in eine Art „Volksvermögen“ umzuwandeln (Aktien für Bürger).

Nach der Volkskammerwahl (18. März 1990):
Mit der Regierung de Maizière und der bevorstehenden Einheit wandelte sich die Aufgabe: Statt gerechter Verteilung ging es um zügige Privatisierung, um marktwirtschaftliche Strukturen herzustellen.

Euphorie / Frühphase 1990

Man ging zunächst davon aus, dass die DDR-Betriebe Verkaufserlöse bringen würden.

Helmut Kohl sprach noch von den „blühenden Landschaften“ – Erwartung: privates Kapital investiert, Treuhand verkauft Betriebe → Staat erzielt Einnahmen.

Gedanke: die Wiedervereinigung finanziert sich teilweise selbst durch Privatisierungserlöse.

Ernüchterung ab 1991

Realität:

Die meisten DDR-Betriebe waren nicht konkurrenzfähig.

Ökologisch und technisch marode.

Statt Gewinne zu bringen, verursachten sie Sanierungskosten, Sozialpläne, Kredite.

Ergebnis: Die Treuhand machte Defizite statt Gewinne.
→ Die ursprüngliche Idee „Einnahmenquelle“ kippte zur Kostenfalle.

Neuer Gedanke: „Schnelle Abwicklung statt langsames Sanieren“.
→ Motto: besser billig verkaufen oder schließen, als dauerhaft staatlich subventionieren.

Einfluss: Starke neoliberale Ideologie, beeinflusst durch westdeutsche Politik und internationale Märkte (Druck zur Marktöffnung).

Ergebnis bis 1994

Treuhand-Bilanz:

Offizieller Verlust: ca. 270 Mrd. DM Schulden (je nach Rechnung mehr).

Erwartete Gewinne blieben aus.

Politisch wurde das als „Preis der Einheit“ verkauft.

Wirkung:

Deutschland musste massiv neue Schulden aufnehmen.

Diese Last floss direkt in die EG-/EU-Diskussion um Stabilitätskriterien ein.

Damit beeinflusste die Treuhand nicht nur die deutsche Finanzpolitik, sondern indirekt auch die Architektur der EU-Währungsunion.

Treuhand-Defizite und Finanzierungsdruck

Anfangsidee: Privatisierungen bringen Einnahmen → finanzieren die Transformation.

Realität: Milliardenverluste durch Sanierungskosten, Schließungen, Sozialpläne.

Folge: Bundeshaushalt belastet. Es war klar, dass man nicht allein durch Schuldenaufnahme arbeiten wollte, weil die Verschuldung schon stark stieg und das in den Maastricht-Verhandlungen problematisch war.

Infrastruktur & Aufbau Ost

Parallel zur Treuhand brauchte man enorme Summen für:

Straßen, Bahn, Telekommunikation, Energieversorgung, Umweltsanierung.

Sozialtransfers (Rentenangleichung, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe).

Alles zusammen war viel teurer als zunächst politisch versprochen.

Statt gezielter Kreditfinanzierung entschied man sich für Steuererhöhungen, um Haushaltsdisziplin zu demonstrieren.

Solidaritätszuschlag

1991 erstmals eingeführt (7,5 % Zuschlag auf Einkommen-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer). Begründung: Finanzierung der Einheit, aber auch Golfkrieg und Hilfe für Osteuropa.

1993 kurz ausgesetzt, dann ab 1995 dauerhaft wiedereingeführt (7,5 %, später 5,5 %).

De facto: Alle Steuerzahler sollten die Einheitskosten tragen, nicht nur über Schulden, sondern über laufende Einnahmen.