KRITIK AM BÜRGERGELD: "Das Prinzip des Förderns und Forderns hat uns als Sozialstaat stark gemacht"

Описание: KRITIK AM BÜRGERGELD: "Das Prinzip des Förderns und Forderns hat uns als Sozialstaat stark gemacht" | WELT Interview mit Ulrike Scharf

"Wenn man nicht arbeitet, verdient man mehr Geld, als wenn man arbeitet", kritisiert die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CDU) das neu geplante Bürgergeld. Denn: "Wo bleibt die Motivation? Arbeit muss sich lohnen."

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es war schon vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlossen, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für alleinstehende Erwachsene steigt er 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.

Generell sollen sich die Leistungsberechtigten künftig besser auf die Arbeitsuche konzentrieren können. Deshalb sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Vermögen werde nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Jobcenter und Betroffene sollen Kooperationsplan aufstellen. Die Zusammenarbeit soll auf Augenhöhe stattfinden.

#bürgergeld #arbeitslosigkeit #sozialreform

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