AfD will finanziellen Freiraum für Kommunen schaffen – Schwarz-Rot fehlt der Mut

Описание: In der Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2025 und der Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:

„Die schuldenfinanzierte Einmalzahlung von 300 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wird die strukturellen Finanzdefizite der Kommunen nicht beseitigen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt 2025 hätten hingegen dauerhaft den Freiraum geschaffen, um die Kommunen von der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu befreien sowie zusätzliche Mittel für Krankenhäuser und Kinderbetreuung in den Kommunalen Finanzausgleich einzustellen. In Summe wären dies 348 Millionen Euro zusätzlich gewesen. Hinzu kommen 146 Millionen Euro, die wir in der Finanzausgleichsmasse gerne zugunsten der Schlüsselmasse von ihrer Zweckbindung befreit hätten. Daraus wurde nichts, weil Schwarz-Rot die Kommunen lieber weiterhin an der kurzen Leine führt.

Wenngleich die kommunalen Spitzenverbände die kreditfinanzierte Einmalzahlung gerne nehmen und sich deswegen mit Kritik an der Reformunwilligkeit der Landesregierung bis nach der Kommunalwahl zurückhalten, ist man sich auch dort einig, dass es echte Strukturreformen braucht. So wurde auch von den Verbänden gefordert, dass der kommunale Aufgabenkatalog gelichtet und die Finanzausgleichsmasse konsequent von Vorwegentnahmen befreit wird. Für beides fehlt Schwarz-Rot jedoch der Mut, so dass einfach weitergemacht, wie zuvor.

Die Schulden, welche die Bundes- und die Landesebene nun enthemmt aufnehmen, werden überwiegend nicht wie versprochen in zusätzliche Investitionen fließen. Vielmehr wird dadurch lediglich der Status Quo künstlich noch ein wenig länger aufrechterhalten, während die Geschäftsgrundlage unseres Landes in nahezu allen Bereichen immer schneller erodiert. Spätestens, wenn zusätzlich zur verfallenen Infrastruktur in ein paar Jahren noch ein vernichtender Zinsdienst hinzukommt, wird es ein böses Erwachen geben.“

V. i. s. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag