Beschleunigungsgesetz stößt in Anhörung auf Kritik
Автор: Deutscher Bundestag
Загружено: 2023-01-25
Просмотров: 1176
Описание:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich ist am Montag, 23. Januar 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik annähernd aller geladenen Sachverständigen gestoßen. Die Bundesregierung will in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bestimmten Infrastrukturvorhaben durch Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine zeitliche Straffung erreichen.
https://www.bundestag.de/dokumente/te...
Повторяем попытку...
Доступные форматы для скачивания:
Скачать видео
-
Информация по загрузке: