Peer Steinbrück (SPD): "Das Gegenteil einer ausgeprägten Bürokratie wäre Willkür" | maischberger

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Mit Sandra Maischberger spricht der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die neue Regierung unter Friedrich Merz, den Zustand der SPD, Bürokratieabbau – und seine Erwartungen an Kanzler und Finanzminister.

00:00 Die neue Regierung unter Friedrich Merz
04:45 Reform der Schuldenbremse
06:35 Einsparungen sind notwendig
08:35 Bürokratieabbau statt Sozialabbau
10:35 Das neue Digitalministerium
13:25 Kritik an Lars Klingbeil
15:30 Auf welche Themen soll die SPD setzen?
19:45 Trump-Debatten am Frühstückstisch

Steinbrück fordert politischen Ernst in Zeiten großer Herausforderungen. Die Regierung unter Merz müsse funktionieren – nicht aus Parteiliebe, sondern aus staatspolitischer Notwendigkeit. Ansonsten würden die nächsten Bundestagswahlen zu einer „Nagelprobe unserer Demokratie werden“. Die Reform der Schuldenbremse sieht er als dringend, auch wenn sie zu spät angegangen wurde. Für die nötige Zweidrittel Mehrheit sieht er nur die Grünen und die Linkspartei als mögliche Partner für die Koalition. Es müsse aber nicht nur Investitionen, sondern auch Kürzungen geben – etwa bei umweltschädlichen Subventionen.

Er lobt das neue Digitalministerium, mahnt aber an, dass Bürokratieabbau nicht mit Staatsabbau verwechselt werden dürfe. Der Sozialstaat müsse digitaler und effizienter werden. Als Beispiel nennt er eine alleinerziehende Mutter mit acht Bewilligungsstellen. Es sollte mehr zusammengelegt werden, eine zentrale staatliche Plattform für alle geben und „man sollte alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Ministerium bündeln.“

Zur SPD sagt Steinbrück: Die Partei habe inhaltlich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren. Minderheitenrechte seien wichtig – aber aus Themen wie Selbstbestimmung und Cannabis lasse sich kein Wahlerfolg machen. Er fordert, Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Infrastruktur wieder zur Priorität zu machen.

Den neuen Finanzminister Lars Klingbeil traut er den Job zu – auch wenn es ein „Feuerstuhl“ sei. Die Sondervermögen würden Klingbeil zwar „Spielraum“ geben, es müsse aber ein noch größerer Fokus auf Einsparungen geben. Europa müsse außenpolitisch aktiver werden, insbesondere im Dreieck mit Frankreich und Polen. Was Trump angeht, plädiert Steinbrück dafür, den Fokus nicht ständig auf den US-Präsidenten zu legen, sondern auf eigene europäische Stärke und Resilienz.

Zur ganzen Sendung vom 20.05.2025 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:

Wolfgang Ischinger (Außenpolitik-Experte)
Andrew Langer (Präsident Institute for Liberty)
Petra Gerster (Moderatorin & Autorin)
Christoph Schwennicke (t-online)
Victoria Reichelt (Journalistin)

Twitter:   / maischberger  

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