BVerfG-Urteil: Europäische Bankenunion abgesegnet und an Kompetenzen erinnert

Описание: Kolja Schwartz (SWR Redaktion Recht und Justiz) zum BVerfG-Urteil am 30.07.19 in Karlsruhe.

Die Verfassungsrichter segnen eine zentrale europäische Kontrolle von Banken ab, erheben aber gleichzeitig den mahnenden Zeigefinger. Die Europäische Zentralbank dürfe ihre Kompetenzen nicht überschreiten, aber bei einer strikten Auslegung der Verträge sei alles in Ordnung. Danach sei nicht alle Macht nach Europa abgegeben worden. Die EZB sei nur für einen Teil der Geldhäuser zuständig, eben die systemrelevanten Großbanken. Es sei aber nicht ihre Sache, alle Geldinstitute in Europa zu kontrollieren. Die deutschen Behörden seien also immer noch für den größten Teil der Banken zuständig geblieben, selbst wenn die Bankenaufsicht nicht mehr vom Ministerium gesteuert werden kann, eine gewisse Kontrolle durch den Bundestag bleibe weiter erhalten.

Seit 2014 kontrolliert die EZB die rund 120 größten Banken im Euroraum selbst und darf diese im Ernstfall auch abwickeln. Die Kläger hatten befürchtet, dass mit dieser neuen Bankenunion letztlich deutsche Sparer für notleidende Geldinstitute vor allem in Südeuropa zahlen müssen. Die Verfassungsrichter sagen, der Abwicklungsfonds, also der Geldtopf, der für diese Fälle geschaffen wurde, für den hat der Bundestag ganz korrekt im Rahmen seiner haushaltspolitischen Verantwortung gestimmt.