Niclas Herbst: Politik im Umbruch

Описание: Der Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU) spricht über Umbrüche in der Politik. Ernährungssicherheit gewinnt durch den Ukrainekrieg neu an Bedeutung. Er kritisiert die EU-Kommission offen für eine Politik, die vor allem Ratsorientiert sei und dem Parlament eine Nebenrolle zubillige.

Frans Zimmermanns als Vizepräsident sei ein Schwergewicht, gegen das man schwer ankomme. Herbst kritisiert, durch Carbon-Leakage drohe die EU-Politik, weltweit sogar mehr Co2 freizusetzen.

Grundfehler der Agrarpolitik sei, nicht auf Angebote, sondern Regulierung zu setzen. Beim Pflanzenschutz sei auch bis heute schon "eine Menge passiert", weil Landwirte innovativ seien. Man könnte nun auf Anreize setzen, stattdessen drohe die "große Verbotskeule". Aber es bewege sich etwas. Dafür drohe von Seiten des Nature Restauration Law genau das gleiche, warnt Herbst.

NGOs seien in Brüssel "extrem starke Player", sie würden von Spamkampagnen bis zu Umfragen versuchen, die Politik zu beeinflussen. Im Zuge der Ernährungssicherheitsdebatte werden seiner Ansicht nach auch neue Züchtungstechnologien neu diskutiert werden, zeigt er sich sicher. Dazu müsse man die Menschen mitnehmen. Wer Gefahren sehe, müsse zumindest massiv in Forschung investieren.

Die Industrieemissionsrichtlinie werde in Industrie-, Agrar- und Umweltausschuss diskutiert. Erst geht auf das Dilemma ein, dass mit solchen Vorgaben gerade kleine Familienbetriebe betroffen wären. Die Wahrnehmung solcher grundlegender Themen auf nationaler Ebene sei leider oft nicht schnell genug. Die öffentliche Debatte in Deutschland beginne oft erst, wenn es in Brüssel bereits zu spät sei.

Freihandelsabkommen seien oft nachteilig für die heimische Landwirtschaft, dennoch seien sie notwendig. Wichtig sei es, entsprechende Schutzklauseln einzuziehen, um reagieren zu können, sollten Marktverwerfungen drohen.

Einer Ausweitung des EU-Agrarhaushaltes, wie vom Agrarkommissar gefordert, erteilte Herbst eine deutliche Absage. Andererseits mache es unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherheit keinen Sinn, den Agrarhaushalt zu beschneiden. Wichtig sei, in der nächsten Agrarreform mehr Gewicht auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu legen. Es brauche mehr Anreize, um positive Effekte für Umweltschutz und Klimapolitik zu erreichen.

Zum Gänsefrass kritisiert er die "Verantwortungsdiffusion" zwischen EU-Kommission und der Bundesregierung. Herbst verweist auf andere Herangehensweisen in anderen Mitgliedstaaten, auch beim Wolf: "Die sind mit der Entnahme wesentlich weniger zögerlich - und es scheint auch zu gehen und ich sehe nicht, dass die Kommission dort Einspruch einlegt."