Orban blockiert Ukraine-Milliarden: EU nennt es "Erpressung"

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Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einmal mehr für einen Eklat gesorgt und die anderen EU-Regierungschefs gegen sich aufgebracht. Trotz einer vorherigen Zusage blockiert Ungarn zusammen mit der Slowakei einen dringend benötigten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Diese Entscheidung löste bei den europäischen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, der von einem "Akt grober Illoyalität" sprach, scharfe Kritik aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Absprachen eingehalten werden müssten, da sonst die Glaubwürdigkeit des Rates leide.

Orbans offizieller Grund für die Blockade ist die angeblich unzureichende Reparatur der Druschba-Pipeline, die Ungarn mit billigem russischen Öl versorgt. Er argumentiert, dass Europa russisches Öl unbedingt benötige und die europäische Strategie "verrückt" sei. Beobachter in Brüssel vermuten jedoch eher Wahlkampftaktik hinter Orbans Manöver, da in Ungarn in einem Monat Wahlen anstehen und der Ministerpräsident mit einem Anti-Ukraine-Wahlkampf um seine parlamentarische Mehrheit kämpft.

Die EU-Kommission prüft nun andere Wege, um der Ukraine die Milliardenhilfe zukommen zu lassen, da dem kriegsgebeutelten Land andernfalls die Zahlungsunfähigkeit droht und es dringend neue Waffen und Munition benötigt. Die Blockade Orbans, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Bruch eines Wortes und von Ratspräsident António Costa als "Erpressung" verurteilt wurde, könnte weitreichende Konsequenzen für die Ukraine und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union haben. Ein möglicher lachender Dritter in diesem Szenario könnte Wladimir Putin sein, dessen geopolitische Interessen durch eine geschwächte und uneinige EU gestärkt werden.

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