Meinl-Reisinger steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise | exxpress live am 23. Februar 2026

Описание: Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:

👉 Hinter den Kulissen der NEOS brodelt es – Meinl-Reisinger in einer Glaubwürdigkeitskrise
Innerhalb der NEOS wächst die parteiinterne Kritik an Beate Meinl-Reisinger wegen ihres Führungsstils, umstrittener Auftritte (z. B. Opernball-Loge), Personalentscheidungen wie der Absetzung von Veit Dengler und der Ablehnung von Gerald Loacker. Wirtschaftsliberale fühlen sich benachteiligt, hinzu kommen Kontroversen um Politiker wie Sepp Schellhorn und Christoph Wiederkehr sowie eine teure Koordinierungsstelle im Außenministerium (700.000 €/Jahr). Mandatare wie Nikolaus Scherak zeigen Unzufriedenheit, was die Regierungskoalition zur Zerreißprobe für die Partei macht.

👉 Wirtschaftskrise oder Trendwende? – Österreichs Wirtschaft steht Spitz auf Knopf
Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, warnt im exxpress-Interview eindringlich vor einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise in Österreich, das sich bereits im dritten Rezessionsjahr befinde – „es ist drei vor zwölf“.
Hauptursachen seien hohe Lohnnebenkosten, mangelnde Investitions- und Planungssicherheit sowie existenzbedrohende Energiepreise, was besonders KMU in die Insolvenz treibe.

👉 Trump greift zu neuem Gesetz – 10% Zoll auf Importe
US-Präsident Donald Trump nutzt nach einer Niederlage vor dem Supreme Court ein altes Handelsgesetz von 1974, um ab kommendem Dienstag weltweit 10 Prozent Zusatzzoll auf fast alle Importe in die USA zu verhängen. Ausnahmen gelten u. a. für Arzneimittel, pharmazeutische Wirkstoffe, Autos, schwere Lastwagen und bestimmte Waren je nach Herkunftsland. Trump begründet die Maßnahme als Schutz für die USA und reagiert damit auf das Gerichtsurteil, das frühere Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.

👉 EU-Armee wegen AfD? – Weber will Militärmacht nach Brüssel ziehen
Manfred Weber (EVP-Chef) fordert eine echte EU-Armee mit gemeinsamen Kommandostrukturen und Soldaten unter EU-Flagge, um den Aufstieg rechter Parteien wie der AfD (aktuell 24–27 %) zu stoppen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner begründet er dies mit Szenarien wie einem möglichen Sieg von Jordan Bardella in Frankreich oder Jarosław Kaczyński in Polen und vergleicht die Unumkehrbarkeit mit der Einführung des Euros. Er will die Beistandsklausel (Artikel 42.7 EU-Vertrag) aktiv mit Leben füllen. Aus AfD-Kreisen kommt scharfer Protest, z. B. von Julian Adrat, der von einer „Entnationalisierung“ der Streitkräfte spricht.

👉 Massen-Legalisierung in Spanien – Polizei spricht von über 1.3 Millionen
Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez plant ein großes Regularisierungsprogramm: Ausländer, die vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate in Spanien waren und nicht vorbestraft sind, sollen eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten; offiziell rechnet man mit etwa 500.000 Anträgen. Die Nationalpolizei warnt in einem internen Bericht jedoch vor bis zu 1,35 Millionen Anträgen – darunter 750.000 bis 1 Million irregulär Aufenthaltsberechtigte und 250.000 bis 350.000 Asylbewerber –, also fast das Dreifache der Regierungsprognose.

🚨 Im Studio diskutieren am Montag, den 23. Februar 2026: Politik-Blogger Gerald Markel und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, moderiert von Volker Piesczek.

Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!

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