Bürgergeld-Empfängern droht komplette Streichung: Einigung bei Koalitionsgipfel | WDR aktuell

Описание: Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform beim Bürgergeld geeinigt. „Das Kapitel ist beendet“, verkündete CSU-Chef Markus Söder. Künftig heißt die Leistung nur noch „Grundsicherung für Arbeitssuchende“.

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell Bürgergeld. Für sie wird sich einiges ändern. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) formuliert es drastisch: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“

Das steckt in der Reform:

In Zukunft soll es härtere Sanktionen geben: Das neue System funktioniert nach dem Drei-Strikes-Prinzip. Wer einen Termin im Jobcenter verpasst, bekommt sofort einen zweiten. Wird auch der geschwänzt, gibt es 30 Prozent weniger Geld. Beim dritten versäumten Termin ist Schluss: Alle Leistungen, auch die Miete, werden dann komplett gestrichen.

Gleiches gilt für Arbeitsverweigerung. Wer einen Job ablehnt, verliert beim ersten Mal 30 Prozent. Bei Wiederholung wird die komplette Geldleistung eingestellt. Das Geld für die Unterkunft fließt dann direkt an den Vermieter. Bas betonte: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“

Die großzügigen Karenzzeiten beim Vermögen fallen weg. Stattdessen orientiert sich das Schonvermögen an der Lebensleistung. Also am Alter und den eingezahlten Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung. Wer länger gearbeitet hat, darf mehr behalten. Das Schonvermögen bezeichnet Vermögen, welches nicht durch Sozialleistungen angerechnet wird.

Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro versprochen. Davon ist wenig übrig geblieben: Arbeitsministerin Bas dämpfte die Erwartungen deutlich: „Der Betrag wird sehr klein sein.“
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Der Beitrag wurde am 09.10.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.