Wettbewerbsfähigkeit und Widerstand | René Repasi MdEP Newsletter

Описание: Hallo und herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe meines Newsletters direkt aus Straßburg!


In dieser Plenarwoche haben wir uns mit einigen Themen beschäftigt, die Europa, Deutschland und die internationale Politik nachhaltig prägen. Und das alles in einer spannenden Zeit: Es ist die letzte Plenarwoche vor der Bundestagswahl, da schlägt das politische Herz natürlich besonders schnell.

Die Brandmauer bröckelt:

Ein Thema, das nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Straßburg für Diskussionen sorgt, ist die immer unverhohlenere Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD. Es geht um mehr als Parteitaktik...es geht um die Grundfesten unseres demokratischen Miteinanders.


Und das hat Folgen, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Wenn ein Versprechen von heute schon morgen gebrochen wird, schaffen wir kein Vertrauen, weder bei Investoren noch bei unseren Partnern. Stattdessen droht Unsicherheit, Stillstand und im schlimmsten Fall der Rückschritt.


Und dann ist da noch die Gefahr für den Klimaschutz: Wenn CDU und AfD beim Abbau des Green Deals gemeinsame Sache machen, riskieren wir die Jobs von morgen. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist kein Luxus, sondern die Grundlage für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Wer stattdessen die Vergangenheit glorifiziert, macht Europa zum Industriemuseum.


Deshalb ist klar: Wir brauchen Stabilität, Weitblick und klare Werte. Dafür kämpfen wir, auch über den Wahltag hinaus.

Jahresarbeitsprogramm der Kommission: Bürokratieabbau oder Schutzabbau?

Das neue Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission zeigt, wohin die Reise politisch gehen soll. Eines der Schlagworte ist „Bürokratieabbau“. Klingt erst einmal harmlos, oder? Aber Vorsicht: Häufig wird unter diesem Deckmantel versucht, Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt zu schleifen.

Natürlich: Niemand will unnötigen Papierkram. Aber wir müssen klar trennen zwischen Vereinfachung und einer gefährlichen Senkung von Standards. Die Diskussion darüber wird uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen, und ich verspreche euch, dass wir genau hinschauen und uns dafür einsetzen, dass soziale und ökologische Errungenschaften nicht auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden.

Trump eröffnet den Handelskrieg: Europas Antwort zählt

Donald Trump macht ernst. Mit seinen angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium will er die Europäische Union unter Druck setzen. Das können wir nicht unbeantwortet lassen.

Schon einmal haben wir mit gezielten Gegenmaßnahmen, etwa Zöllen auf US-Produkte wie Whisky und Motorräder, Stärke gezeigt und Trump zum Einlenken bewegt. Diese Sprache versteht er. Und genau diese Haltung brauchen wir jetzt wieder.

Es geht um nichts weniger als unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Botschaft, dass wir als Europäer geschlossen auftreten und uns nicht einschüchtern lassen.

Es sind herausfordernde Zeiten, aber auch Zeiten, die Mut machen. Denn gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig ein klares Wertefundament, Zusammenhalt und Entschlossenheit sind...in Deutschland wie in Europa.

Ich wünsche euch viel Energie für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfs. Nach dem 23. Februar melde ich mich wieder mit neuen Updates aus Straßburg.


Solidarische Grüße

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