03.02.2026 - Richterbund warnt vor Asylklagewelle und fordert mehr Personal –...
Автор: JustfactInfo
Загружено: 2026-02-03
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Описание: Der Richterbund hat die Situation in den deutschen Verwaltungsgerichten kritisiert und spricht von einer "Asylklagewelle", die die Justiz erheblich belastet. Diese Klagewelle führt dazu, dass viele Verfahren, darunter auch solche über Baugenehmigungen, verzögert werden. Justizministerin Hubig hat angekündigt, die Verfahren in den Verwaltungsgerichten schneller abzuwickeln, um die Effizienz zu steigern und Rückstände abzubauen. Allerdings äußert der Richterbund Bedenken, dass die geplanten Reformen nicht zu schnelleren Urteilen führen werden, da die Überlastung durch die Vielzahl an Asylklagen weiterhin bestehen bleibt. Der Verband fordert deshalb mehr Personal in den Gerichten, um die Belastung zu verringern und eine zügigere Bearbeitung der Verfahren zu ermöglichen.
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