Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

Описание: ▶️ 𝐒𝐜𝐡𝐚𝐮𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐝𝐚𝐬 𝐠𝐚𝐧𝐳𝐞 𝐈𝐧𝐭𝐞𝐫𝐯𝐢𝐞𝐰 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐡𝐢𝐞𝐫 𝐚𝐧: https://www.nius.de/episodes/bundesta... ◀️

Mr. Klartext hat wieder zugeschlagen! Wolfgang Kubicki ledert gegen Ampel-Kollegin Nancy Faeser: „Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint.“ Hintergrund ist die Debatte um die Meinungsfreiheit. Für Kubicki gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Das vom Geheimdienst über Hans-Georg Maaßen angelegte Dossier empfindet Kubicki als befremdlich: „Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.“


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