Die Entdemokratisierung der Staatsfinanzen – mit Sebastian Huhnholz

Описание: Betrachtet man die jüngsten politischen Umbrüche hierzulande, zeigt sich ein gemeinsamer Nenner: Sowohl das Ende der letzten Regierung als auch das Zustandekommen der neuen gingen auf Geldfragen zurück. Die ‚Ampel‘ beendete der Kanzler nach einem geplatzten Haushalt. Die Nachfolgeregierung kam nur durch eine in letzter Minute mit alten Mehrheiten beschlossene gewaltige Verschuldung zustande.

Sebastian Huhnholz ist Politikwissenschaftler und forscht seit Jahren zu Staatsfinanzen. Für ihn sind diese politischen Ereignisse keine isolierten Einzelfälle, sondern Teil eines grundlegenden Wandels: Angesichts enormer Ausgabenbedarfe einerseits und zunehmender Schwierigkeiten, Geld und Mehrheiten zu organisieren andererseits, verändert sich, wie der Staat sich finanziert – und wer darüber bestimmt.

Mit Huhnholz sprechen wir darüber, woher der Staat Geld bekommt und welche Rolle Steuern und Wirtschaftswachstum dabei spielen. Besonders widmen wir uns den ‚Sondervermögen‘ als paradigmatischem neuem Finanzierungsinstrument. Wir klären, was sie für die politischen Akteure so attraktiv macht, wie sie paradoxerweise den Druck auf den normalen Staatshaushalt erhöhen, die Finanzmacht zur Judikative verschieben, die steuerpolitische Umverteilung hemmen und einen permanenten Krisenmodus erzeugen. Es entsteht der Eindruck dysfunktionaler öffentlicher Finanzen, befördert durch politische Eliten, die – unfähig, grundlegende Reformen umzusetzen – ihre Ziele zunehmend durch gegenseitige Blockade und Marginalisierung parlamentarischer Willensbildung zu erreichen suchen.

Chapters:
00:00:00 Das Neue Berlin
00:01:02 Begrüßung
00:02:38 Was ist "Finanzverfassung"?
00:18:08 Der Normalfall des Haushalts
00:32:25 Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum
00:42:57 "Rekordsteuereinnahmen" und das Sprechen über Staatsfinanzen
00:56:01 Alternativen zu Steuern
00:58:10 Interessensvertretung oder günstige Situation für Reiche?
01:05:01 "No taxation without representation"
01:11:07 Sondervermögen
01:24:14 Umbau der Staatsfinanzen
01:34:24 Folgen für die politische Debatte
01:49:33 Blick in die Zukunft
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