Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026

Описание: Rede im Plenum Dez. 25:
Seit einer gefühlten Ewigkeit diskutieren wir über die massiven Probleme im Netz Mitte. Alle wollen nach Hamburg, aber die Verbindung macht ständig Schwierigkeiten. Baustellen, Ausfälle, absolute Überfüllung: die Liste ist lang, und die Geduld der Fahrgäste am Limit.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur gehen wir genau diese Probleme endlich an. Allein 200 Millionen Euro fließen in die Schieneninfrastruktur. Diese Mittel gehen direkt in Projekte, die unsere Schiene verlässlicher machen und Kapazitäten ausbauen.

Eines der zentralen Projekte ist der Ausbau der Strecke Neumünster–Bad Oldesloe mit 78 Millionen Euro. Die Gelder für die erste Ausbaustufe sind nun im Haushalt verankert. Damit bauen wir eine Umleitung bei Störungen und ermöglichen mehr Kapazität Richtung Hamburg und eine verlässliche Verbindung aus Stormarn nach Kiel. Außerdem schaffen wir mit der Erweiterung der Bahnsteige die Grundlage dafür, dass auf dieser Strecke künftig längere Züge fahren können – damit endlich mehr Platz für alle entsteht, die immer im gedrängten RE7 oder RE70 unterwegs sind.

Auch für Flensburg hinterlegen wir mit diesem Haushalt wichtige Maßnahmen. Den Ausbau in die Innenstadt mit 20 Millionen und die Flügelung in Jübek, damit wir endlich den Halbstundentakt von Kiel nach Flensburg bekommen, wenn die Lindaunis-Brücke steht. Und auch im Süden des Landes kommen die Mittel an. Wir schaffen jetzt die Grundlage, dass die Planungen für Geesthacht–Bergedorf endlich starten können. Dafür sind 13 Millionen Euro für die Planung vorgesehen.

Das sind nur einzelne Beispiele der vielen Schienenprojekte, die wir mit diesem Haushalt auf den Weg bringen.

Und während der Bund Gelder für Schiene aus dem regulären Haushalt streicht und mit Sondervermögensmitteln wieder ausgleicht, machen wir genau das nicht. Unsere Projekte kommen alle zusätzlich. Das gilt für die Schienenmaßnahmen, die Hafenprojekte genauso wie für die Straßensanierungen, die wir jetzt zusätzlich machen können.

Auch an anderer Stelle unterscheiden wir uns im Verkehrshaushalt vom Bund, nämlich beim Deutschlandticket. Der Preis des Deutschlandtickets steigt zum nächsten Jahr wieder. Das heißt prozentual weniger Zuzahlung, aber eben auch weniger Nutzung, sodass die bisher eingestellten Gelder so nicht mehr benötigt werden. Dass dieses Erfolgsprojekt der Ampel so Schritt für Schritt unattraktiv gemacht wird, bis es am Ende niemand mehr nutzt, ärgert mich sehr. Zentral ist aber, dass das Geld dem ÖPNV erhalten bleibt. Wir stellen sicher, dass das bei uns eingeplante Geld auch in den ÖPNV fließt. Mit zusätzlichen neun Millionen Euro schaffen wir weitere Unterstützung bei der Umsetzung wichtiger ÖPNV-Maßnahmen.

Und damit all diese Projekte auch wirklich starten können, schaffen wir natürlich auch die personellen Grundlagen. Darum, Frau Raudies, hat mich Ihre Pressemitteilung ehrlich gesagt gewundert. Es ist doch völlig klar, dass nur weil 550 Millionen Euro für zusätzliche Verkehrsprojekte eingestellt werden, plant und baut sich die Infrastruktur nicht von allein. Natürlich braucht es dafür Personal, in der Koordinierung, in der Planung, in der Umsetzung.

Genau diese Ressourcen schaffen wir im Entwurf beim LBV und durch Fraktionsanträge im Verkehrsministerium und bei NAH.SH. Das ist ein wichtiger Schritt, um schneller voranzukommen. Und ich bin mir sicher, dass in fünf Jahren Opposition und Regierung miteinander diskutieren, wie erfolgreich die Mittel verausgabt werden und die Projekte vorankommen. Ich kann mir keine Opposition vorstellen, die dann sagt, dass damals unnötigerweise Personal zur Umsetzung eingestellt worden ist.

Auch bei der Umsetzung der Radstrategie gehen wir mit diesem Haushalt weiter. Über die Mittel aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen schaffen wir neue Möglichkeiten, Radinfrastruktur auszubauen. Und wir verbessern die Kommunikation zum Radverkehr mit Informationen zu Gesetzeslagen, Erlassen, Beratungsangeboten und Fördermöglichkeiten – sie werden künftig transparenter dargestellt. Auch dafür stellen wir gezielt Mittel bereit.

Mit diesem Haushalt machen wir die Schiene verlässlicher, einfacher erreichbar und bauen Kapazitäten aus. Wir sorgen dafür, dass unsere Straßen und Brücken nicht bröckeln, sondern sich ihr Zustand nachhaltig verbessert, und wir sanieren unsere Häfen und schaffen die Grundlagen für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung.