Präsentation Rechtsgutachten „Liegenschaftsübergreifende Wärme und Kälte" am 23.02.2026

Описание: Präsentation des Rechtsgutachtens
Im Rahmen der Initiative „100 Projekte Raus aus Gas“ wurde am Montag, dem 23. Februar 2026, im Rahmen einer Veranstaltung im „das forum" das Rechtsgutachten „Liegenschaftsübergreifende Wärme und Kälte aus nicht-fossilen Anlagen" von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte vorgestellt.

Worum geht es?
Die Wärmewende und die Dekarbonisierung von Bestandsquartieren erfordern neue Modelle der Energieversorgung, die über einzelne Gebäude hinausgehen. Immer mehr Projekte sehen vor, benachbarte Liegenschaften gemeinsam mit Wärme oder Kälte aus nicht-fossilen Anlagen wie beispielsweise Wärmepumpen zu versorgen. Obwohl es bereits technische Lösungen gibt, bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Rechtliche Unsicherheiten behindern Investitionen und Projektentscheidungen, daher gilt es, rechtskonforme Antworten auf wesentliche Fragen zu geben.

Zu den wesentlichen Fragen, die das Rechtsgutachten beantwortet, zählen unter anderen:
1. In welcher Rechtsform soll das lokale Wärme- und Kältenetz organisiert sein? Zur Verfügung stehen z.B. Energiegemeinschaften als Vereine, Genossenschaften oder Kapitalgesellschaften oder auch rein vertragliche Regelungen.
2. Welches nationale Recht und welches EU-Recht sind zu berücksichtigen?
3. Wie wirken sich die gängigen Eigentumsverhältnisse, beispielsweise Alleineigentum, Wohnungseigentum und Eigentum im Recht der Wohnungsgemeinnützigkeit, aus? Was ist bei Einbindung und Versorgung von Mieter*innen im Teil- und Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes zu bedenken?

Erkenntnisse zu diesen und weiteren wichtigen Fragen werden in der Präsentation ausführlich dargelegt und diskutiert.

In der Publikationsdatenbank der Initiative „100 Projekte Raus aus Gas" stehen sowohl das vollständige Rechtsgutachten in der Langfassung als auch der anwendungsorientierte Leitfaden zum Rechtsgutachten als Kurzfassung zur Verfügung: https://www.wien.gv.at/umwelt/100-pro...

Themen der Präsentation des Rechtsgutachtens
00:00 Intro (Erika Senkowsky | Klima- und Innovationsagentur Wien)
02:45 Einblick in die Initiative „100 Projekte Raus aus Gas" (Stefan Sattler | Stadt Wien - Energieplanung)
09:45 Präsentation des Rechtsgutachtens (Gregor Biley | Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH)
1:08:25 Fragen
1:33:08 Outro und Ausblick auf kommende Veranstaltungen