KLAGE GEGEN SCHEUER: „Wenn es um Milliarden geht, wieso wird da kein Protokoll gefertigt?“
Автор: WELT
Загружено: 2025-08-20
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KLAGE GEGEN SCHEUER: „Wenn es um Milliarden geht, wieso wird da kein Protokoll gefertigt?“
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsche Angaben gemacht zu haben. „Das Strafverfahren hat nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun“, sagt Politikredakteur Nikolaus Doll bei WELT TV. Bei Schuldspruch droht dem Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sein. „Das wäre krass!“
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