Spitzengespräch BDSBW x Bündnis 90/Die Grüne Cem Özdemir

Описание: Am 12.02.2026 führten wir, der BDS-BW e.V. ein Gespräch mit Herrn Cem Özdemir, im Rahmen der Landtagswahl 2026, in Baden-Württemberg.

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Kapitel:
00:00 - 01:28 Einleitung
01:31 - 08:30 Vorstellung Cem Özdemir
08:32 - 56:08 Fragerunde
56:09 - 57:09 Outro

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❗❗ Der folgende Faktencheck wurde KI-gestützt automatisiert erstellt und dient der ersten Einordnung; er wurde nicht redaktionell bzw. durch Menschen vollständig geprüft und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder abschließende Richtigkeit.

Geprüfte Aussagen (konkret eingeordnet)

Wirtschaft / Forschung / Innovation

✅ Baden-Württemberg als forschungsstärkstes Bundesland korrekt

⚠️ FuE-Intensität „5,6 %“

im Kern richtig, aktuell eher 5,7 % (leichte Rundungs-/Standabweichung)

✅ Historische Bezugnahmen auf BW als Innovationsstandort (Auto/Fahrrad etc.) im Kern plausibel/korrekt (teilweise historisch zugespitzt formuliert)

Wahlrecht / Landtag BW

✅ Neues Wahlrecht ab 2026 (zwei Stimmen) korrekt

✅ Landtag 2021: 154 Sitze korrekt

✅ Einordnung, dass Landtagsgröße von Sitzverteilung/Überhang-Ausgleich abhängt, im Kern korrekt

Corona-Soforthilfe / Rückforderungen

✅ Gerichtliche Feststellung rechtswidriger Rückforderungen (Musterverfahren/VGH) korrekt

⚠️ Erstattungsregelung im Gespräch teils im politischen Ankündigungs-/Umsetzungsrahmen beschrieben (inhaltlich aber korrekt als Vorhaben eingeordnet)

✅ Stichtagslogik (8. April 2020 / frühe Anträge) im Kern korrekt eingeordnet

Ehrenamt / Wohnungsbau / Bauen

✅ Ehrenamtskarte BW (Pilotphase / Einführungsschritte) korrekt

✅ Wohnungsbaukrise / Einbruch bei Baugenehmigungen in BW korrekt

⚠️ Wohnungsfehlbestand (z. B. 190.000–200.000 Wohnungen) als Größenordnung plausibel, aber studien- und methodenabhängig

✅ Hamburg-Standard als Beispiel für kostensenkendes Bauen / Normenprüfung korrekt

Verfassungsrechtlicher Fehler (wichtiger Korrekturpunkt)

❌ Aussage, der Ministerpräsident in BW habe keine Richtlinienkompetenz, ist falsch

Die Landesverfassung BW sieht ausdrücklich eine Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten vor (neben Ressortprinzip)

Weitere Punkte (einordnungsbedürftig)

⚠️ Einige Aussagen waren klar Programmatik/Ankündigungen (z. B. Effizienzgesetz, 24h-Gründung, Verwaltungsreform) und daher nicht als Gegenwartsfakt zu bewerten.