Bürger müssen Corona Soforthilfe zurückzahlen – Spahn kommt mit Maskendeal durch | Aktuelle Stunde

Описание: Jeder fünfte Selbstständige oder Kleinunternehmer soll die während der Pandemie erhaltenen Soforthilfen der Bundesregierung zurückzahlen. Aber ist das fair, wenn der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn einen unnötigen millionenschweren Maskendeal abschloss und dafür der Steuerzahler zahlen muss?

Für viele Menschen, welche zu Beginn der Pandemie die Soforthilfen in Anspruch nahmen, sind die angeordneten Rückzahlungen jetzt ein großes Problem und eine Überraschung: Denn zuerst hieß es, wer die Anforderungen für Soforthilfe erfülle, müsse das Geld nicht zurückzahlen. Als erfüllt galt die Anforderung, wenn der Antragssteller eine Existenzbedrohung oder finanziellen Engpass durch Corona belegen konnte. Diese sollten dann durch die finanziellen Soforthilfen ausgeglichen werden. Doch es war nicht von Anfang an klar, ab wann genau jemand ein Anrecht auf Soforthilfen hatte und wieviel Geld er bekommen konnte.

Mittlerweile schätzt das Bundeswirtschaftsministerium, dass rund fünf Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen zu viel ausgezahlt wurden. Entweder, weil die Antragssteller gar keine Berechtigung auf die Soforthilfe hatten oder mehr Geld bekommen haben als notwendig gewesen wäre.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das ganze Vorgehen: Es sei nicht von Anfang an klar gewesen, wer einen Antrag stellen könne. Die Bedingungen wurden erst deutlich gemacht, als schon viele Anträge eingegangen waren.

In NRW wurde etwa die Hälfte der Soforthilfe-Antragsteller zu Rückzahlungen aufgefordert. Dabei handelt es sich allerdings um Teilbeträge. Einige dieser Rückforderungsbescheide wurden bereits gerichtlich für nichtig erklärt. Viele weitere Fälle sind noch offen.

Für viele Menschen ist das besonders mit Blick auf die Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ein großes Ärgernis. Spahn hatte in der Pandemie im Alleingang für zu hohe Preise Masken gekauft. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler liegt bei etwa 470 Millionen Euro.
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Jeder Fünfte soll Soforthilfen zurückzahlen | tagesschau.de (18.07.2024) | https://www.tagesschau.de/investigati...
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Der Beitrag wurde am 18.07.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.