Abschlussbericht der Enquete Kommission

Описание: Ich freue mich, dass alle Handlungsempfehlungen im Konsens der demokratischen Fraktionen erarbeitet wurden. Daran ändern auch die Sondervoten meiner Fraktion nichts. Gemeinsam mit den Bündnisgrünen haben wir Handlungsempfehlungen im Bereich Kultur abgegeben. Weitere vier Sondervoten der Linksfraktion beziehen sich auf die Themen Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Darin setzen wir uns vor allem für eine soziale Wohnraumförderung, die Überwindung der Hartz-IV-Gesetzgebung, eine Solidarische Gesundheitsversicherung, die Einführung von Regionalbudgets und für die Kultur als Teil der Daseinsvorsorge ein.

Viereinhalb Jahre intensiver und konstruktiver Arbeit liegen hinter uns. Es hat sich gelohnt, die Empfehlungen können sich sehen lassen. Viele politische Positionen meiner Fraktion finden sich darin wieder. So haben wir den Gedanken der Inklusion als gesellschaftliche Gesamtaufgabe stets im Blick behalten und konnten die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Barrierefreiheit und Chancengerechtigkeit in allen Themenfeldern verankern.

Der formulierte Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land, die Einführung von Regionalbudgets, insbesondere für die zukunftsfähige Entwicklung der ‚Ländlichen Gestaltungsräume‘, der Breitbandausbau mit Glasfaser und die Sicherung der Mobilität, insbesondere durch verbesserte Angebote des ÖPNV sind wesentliche Forderungen linker Politik, die Eingang in die gemeinsamen Handlungsempfehlungen gefunden haben. Nun kommt es darauf an, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden.