AfD-VERBOT durch Bundestag? Geht das? Macht ein Verbots-Antrag Sinn? Anwalt klärt auf

Описание: Kommende Woche wollen verschiedene Parlamentarier einen Antrag stellen, um ein Verbotsverfahren der AfD zu prüfen. Darüber entscheiden müsste zuletzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten im Bundestag will das Bundesverfassungsgericht anrufen, um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

37 Abgeordnete aus mehreren Fraktionen dringen auf einen AfD-Verbotsantrag.. Eine Mehrheit des Bundestags ist dafür noch nicht abzusehen, aber in dem Thema ist nun Bewegung.

Wie läuft so ein Verfahren ab? Rechtsanwalt Johannes von Rüden erklärt es Euch.

00:15 Wir die AFD verboten? Die Sachlage
01:57 37 Abgeordnete sind nicht die Mehrheit Parteien
02:38 Welche Voraussetzungen müssen für Verbot vorliegen?
04:49 Das AFD Programm
06:49 Bundesverfassungsgericht - Gibt es V-Leute?
07:39 Ist so ein Verbots-Antrag überhaupt sinnvoll?
09:19 Altparteien machen AFD groß
10:00 Oberverwaltungsgericht Münster als Vorreiter für AFD - Verbotsverfahren?
11:09 Björn Höcke bei der Welt wortkarg
12:24 Das Beispiel der Schill-Partei
13:00 Fazit

Alle Infos zur Schill-Partei:
https://www.t-online.de/region/hambur...

https://www.rnd.de/panorama/ronald-sc...

https://www.stern.de/politik/deutschl...



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